Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Vermietung von Messeständen und -aufbauten zur Verwendung gegenüber

1. Kaufleuten, wenn der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes gehört.
2. juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.

 

I. Vertragsgrundlagen

1. Allen dem Auftragnehmer erteilten Aufträge liegen in folgender Reihenfolge zugrunde:

- das Angebot
- diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- die Verdingungsordnung für Bauleistungen
- die Honorarordnung für Ingenieure und Architekten

2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

II. Vertragsinhalt

1. Für alle Lieferungen und Leistungen sind nachstehende Bedingungen ausschließlich maßgebend. Vertragsbedingungen des Bestellers werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt werden. Die Abnahme der Leistung des Auftragnehmers gilt als Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

III. Angebot, Angebots- und Entwurfsunterlagen

1. Die in den Angeboten genannten Preise sind freibleibend

2. Die Angebote werden nach den Angaben des Bestellers und den von ihm und von der jeweiligen Ausstellungsleitung zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet. Für die Richtigkeit dieser Unterlagen, insbesondere derjenigen der Ausstellungsleitung, haftet der Auftragnehmer nicht.

3. Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Bestellers zusätzlich ausgeführt werden oder aufgrund fehlerhafter Unterlagen des Bestellers oder Ausstellungsleitung erforderlich werden, werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

4. Planungen, Entwürfe, Zeichnungen, Fertigungs- und Montageunterlagen bleiben, soweit nicht anders vereinbart ist, mit allen Rechten Eigentum des Auftragnehmers. Änderungen von Planungen, Entwürfen usw. dürfen nur vom Auftragnehmer vorgenommen werden. Diese Unterlagen dürfen ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich dem Auftragnehmer zurückzugeben.

IV. Vertragsabschluss

1. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande. Erteilte Aufträge gelten aber auch dann als angenommen, wenn sie nicht innerhalb von einem Monat nach Eingang abgelehnt werden.

2. Der Mieter hat das Recht, einen Mietvertrag nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen in Textform zu kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform. Es wird im Falle der Kündigung innerhalb zwei Tage vor Mietbeginn die gesamte Vergütung fällig. Im Falle einer frühzeitigen Kündigung ermäßigt sich die Miete wie folgt:

Bis 30 Tage vor Mietbeginn um 80% der Miete Bis 14 Tage vor Mietbeginn um 50% der Miete Bis 7 Tage vor Mietbeginn um 40% der Miete Bis 2 Tage vor Mietbeginn um 20% der Miete

Für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei X-Pent maßgeblich.

3. Der Vertrag kann von X-Pent ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters wesentlich verschlechtert haben, wenn der Mieter die Mietgegenstände vertragswidrig gebraucht, wenn der Mieter mit der Zahlung des Mietzinses in Verzug gerät oder wenn höhere Gewalt eintritt, die die Leistungserbringung durch X-Pent unmöglich macht.

V. Preise

1. Die Angebotspreise haben nur bei ungeteilter Bestellung des angebotenen Objektes Gültigkeit.

2. Zu den angegebenen Preisen kommt, sofern im Angebot nicht ausdrücklich aufgeführt, die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

3. Alle Preise verstehen sich rein netto ab Herstellungswerk oder Versandlager und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung usw. nicht ein.

4. Die Angebotspreise gelten 4 Monate ab Vertragsabschluss. Nach Ablauf dieser 4 Monate ist der Auftragnehmer berechtigt, die Preiserhöhung der Hersteller oder Lohnerhöhung an den Besteller weiterzugeben. Maßgebender Zeitpunkt für die Preisberechnung ist dann der Zeitpunkt des Beginns der Ausführungsarbeiten. Der Besteller kann jedoch vom Vertrag zurücktreten, wenn der bei Beginn der Ausführung geforderte Preis mehr als 4% über dem Preis bei Vertragsabschluss liegt.

5. Verzögert sich der Beginn, der Fortgang oder der Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, so ist er berechtigt, den hierdurch eingetretenen Mehraufwand gesondert zu berechnen. Maßgebend sind dann die am Tage der Ausführung gültigen Verrechnungssätze für Arbeitsstunden (einschließlich Fahrt und Ladezeiten), Kfz-Geräte, Materialpreise und sonstige Preise des Auftragnehmers.

6. Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Bestellers ausgeführt werden oder aber Mehraufwendungen, die durch unrichtige Angabe des Bestellers, der Ausstellungsveranstalter, durch unverschuldete Transportverzögerungen, ungenügende Bodenbeschaffenheit, nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen Dritter, soweit sie nicht Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers sind, bedingt sind, werden dem Besteller zusätzlich in Rechnung gestellt. Als Berechnungsgrundlage gilt Ziffer V:5.

7. Dienstleistungen und Besorgungen, die für den Besteller auf dessen Verlangen im Rahmen der Planung und Durchführung seiner Ausstellungsbeteiligung ausgeführt werden (Full Service), werden gesondert berechnet. Für insoweit verauslagte Beträge ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Vorlageprovision zu berechnen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Namen des Bestellers derartige Leistungen an Drittunternehmen zu vergeben.

8. Planungen, Entwürfe und Zeichnungen sind, soweit nicht anders ausdrücklich und schriftlich vereinbart, auch dann kostenpflichtig, wenn im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung dafür kein besonderes Entgelt ausgewiesen worden ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Vertragsverhältnis nach Planung und Entwurfsfertigung eines Ausstellungsstandes endet. Berechnungsgrundlage ist die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).

VI. Urheberrechte

1. Planungen, Entwürfe und Zeichnungsunterlagen bleiben mit allen Rechten Eigentum von X-Pent, ebenso Fertigungsanlagen, wie Pausen, Negative, Filme, Repros und Dias. Die Übertragung von Eigentums- und Urheberrechten bedürfen der Schriftform. Änderungen von Planungen, Entwürfen etc. dürfen nur von X-Pent vorgenommen werden. X-Pent ist berechtigt, Arbeiten zu signieren und damit zu werben.

VII. Lieferzeit und Montage

1. Ist für den Beginn der Ausführung bzw. die Fertigstellung keine ausdrückliche Frist vereinbart, so gilt der genannte Liefertermin nur annähernd, sofern er nicht mit einem bestimmten Ausstellungsbeginn zusammenfällt.

2. Mit vom Besteller nach Vertragsschluss vorgebrachten Änderungen oder Umstellungen der Ausführung verlieren auch fest vereinbarte Liefertermine die Verbindlichkeit.

3. Treten vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Arbeitsaußenstände, Streik und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt auf, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen sowohl beim Auftragnehmer als auch bei dessen Vorlieferanten oder Subunternehmen führen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, auf Rechnung des Bestellers Leistungen auszuführen oder in Auftrag zu geben, die zur Sicherung der termingerechten Fertigstellung und zur Beseitigung von Behinderungen beim Auf- und Abbau erforderlich sind. Wird aufgrund der genannten Störungen die Vertragserfüllung unmöglich, sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

VIII. Fracht und Verpackung

1. Die Erzeugnisse des Auftragnehmers reisen stets auf Kosten und Gefahr des Bestellers, wenn nicht anders vereinbart ist. Hat der Auftragnehmer Frachttragung übernommen, so steht es ihm frei, entweder frachtfrei zu liefern oder die nach dem Vertrag vorgesehene Fracht zu vergüten. Gewünschte und vom Auftragnehmer für erforderlich gehaltene Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt.

2. Teile des Bestellers, die bei der Herstellung oder Montage verwendet werden sollen, müssen zum vereinbarten Termin frei Werk bzw. Montagestelle angeliefert werden. Rücklieferungen solcher Teile erfolgt unfrei ab Werk oder Verwendungsort auf Gefahr des Bestellers.

IX. Gefahrenübergang

1. Jede Gefahr geht, soweit nicht anders vereinbart ist, auf den Besteller über, wenn die Ware den Betrieb des Auftragnehmers verlässt oder dem Besteller zur Verfügung gestellt wird. Dies gilt auch in Fällen, in denen frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

2. Kann die versandbereite Ware aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht zur Auslieferung gebracht werden, geht die Gefahr am Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Die Leistungen des Auftragnehmers gelten nach Zustellung der Versandbereitschaftsanzeige an den Besteller als erfüllt.

3. Der vom Auftragnehmer unverschuldete Untergang auf dem Transport oder ein Abhandenkommen der angelieferten Materialien an der Montagestelle geht zu Lasten des Bestellers.

X. Mietweise Überlassung

1. Werden Gegenstände mietweise überlassen, so sind sie vom Mieter pfleglich zu behandeln. Er haftet für die mietweise überlassenen Gegenstände bis zur Höhe der Wiederherstellungskosten oder dem Neubeschaffungswert. Dies gilt auch dann, wenn die Gegenstände ganz oder teilweise abhandengekommen sind; dabei ist es unerheblich, ob den Mieter oder seine Mitarbeiter ein Verschulden trifft.

XI: Abnahme / Übergabe

1. Hinsichtlich der Abnahme bzw. Übergabe gelten die Regelungen des § 12 VOB/B, mit der Maßgabe, dass die Abnahme förmlich und unverzüglich nach Fertigstellung zu erfolgen hat. Der Besteller verpflichtet sich, am Abnahmetermin selbst teilzunehmen oder sich von einem entsprechend bevollmächtigten Beauftragten vertreten zu lassen. Es wird ausdrücklich anerkannt, dass ein Abnahmetermin bis 17.00 Uhr vor dem Tag des Messebeginnes oder eine Stunde vor Messebeginn nicht unangemessen ist.

2. Hat der Besteller die Leistung oder einen Teil der Leistung ohne vorhergehende förmliche Abnahme in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme mit der Benutzungshandlung als erfolgt.

3. Eventuell noch ausstehende kleinere Teilleistungen oder die Beseitigung von Mängeln werden schnellstmöglich nachgeholt bzw. behoben. Sofern sie die Funktion des Vertragsgegenstandes nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen sie nicht zur Verweigerung der Abnahme. Zahlungseinbehalte sind nur anteilig zulässig.

4. Ist die Montage des Messestandes zu einem bestimmten Ausstellungstermin nicht vereinbart und nimmt der Besteller trotz Fertigstellungsanzeige die Leistung des Auftragnehmers nicht ab, so kann dieser vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Auftragnehmer 60% bei mietweiser Überlassung 80% der Auftragssumme fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der genannten Höhe vorliegt, unbenommen. Die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.

5. Sind die Leistungen des Auftragnehmers dem Besteller mietweise überlassen worden, so hat auf Wunsch des Auftragnehmers unmittelbar nach Messebeendigung eine förmliche Übergabe der Mietgegenstände stattzufinden. Der Besteller ist verpflichtet, am Übergabetermin teilzunehmen oder sich von einem entsprechenden bevollmächtigten Beauftragten vertreten zu lassen.

XII. Gewährleistung

1. Die Haftung für Mängel beschränkt sich auf einen Zeitraum von längstens 6 Monaten seit Lieferung bzw. Eintritt des Leistungserfolges. Die Mängelrüge unterbricht die Gewährleistungsfrist nicht.

2. Erwirbt der Besteller den Vertragsgegenstand, so sind Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferungen bzw. Leistungen oder Rügen wegen offensichtlicher Mängel unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Empfang, Auslieferung bzw. Fertigstellung unmittelbar und schriftlich an den Auftragnehmer anzuzeigen. Zeigt sich trotz sorgfältiger Prüfung ein Mangel erst später, so ist dieser unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Kenntniserlangung anzuzeigen.

3. Wird der im Auftrag des Bestellers errichtete Messestand mietweise überlassen, sind die unter Ziffer 2 aufgeführten Beanstandungen unverzüglich, spätestens 6 Stunden vor Beendigung der Messe dem Auftragnehmer anzuzeigen.

4. Als Gewährleistung kann der Besteller grundsätzlich nur Nachbesserung verlangen. Die Art und Weise der sachgerechten Nachbesserung richtet sich nach dem Ermessen des Auftragnehmers. Dem Auftragnehmer steht die Ersatzlieferung jederzeit offen. Erwirbt der Besteller den Ausstellungsstand, so kann er Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen, wenn mindestens zwei Nachbesserungsversuche wegen des gleichen Mangels fehlgeschlagen sind.

5. Wird der Messe- und Ausstellungsstand mietweise überlassen, kann der Besteller Gewährleistungsrechte nur bezüglich solcher Mängel geltend machen, die während der Mietzeit aufgetreten sind.

6. Der Auftragnehmer kann die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

7. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Besteller durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäße Lagerung entstehen.

8. Zumutbare Abweichungen in Form, Maßen, Farbe und Beschaffenheit des Materials sind vertragsgemäß und berechtigen nicht zur Mängelrüge.

9. Erfolgt die Mängelrüge verspätet oder wurden bei Abnahme Vorbehalte wegen bekannter Mängel nicht gemacht, so erlöschen die Gewährleistungsansprüche gänzlich. Das gleiche gilt, wenn der Besteller selbst Änderungen vornimmt oder dem Auftragnehmer die Feststellung der Mängel erschwert.

10. Mängelsprüche aus der Besorgung von Lieferung und Dienstleistung von Fremdbetrieben (Full Service) gegenüber dem Auftragnehmer sind ausgeschlossen, sofern dem Auftragnehmer nicht die Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl der Fremdbetriebe nachgewiesen wird.

11. Die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung hemmt oder unterbricht die Gewährleistungsfrist nicht.

12. Schadensersatzansprüche, insbesondere solche aus Verletzung der Nachbesserungspflicht, sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Bei grober Fahrlässigkeit wird der Schadensersatz auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden beschränkt.

XIII: Haftung

1. Für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen von Fremdbetrieben wird keine Haftung übernommen, sofern dem Auftragnehmer nicht eine Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl der Fremdbetriebe nachgewiesen wird. Der Besteller kann gegebenenfalls die Abtretung der Ansprüche des Auftragnehmers gegenüber diesem verlangen.

2. Der Auftragnehmer haftet nicht für das Gut des Ausstellers, es sei denn, dass Verwahrung schriftlich bestätigt worden ist.

3. Bei speziellen Rat- oder Auskunftserteiligungsverträgen haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der vom Besteller zu zahlenden Gegenleistung.

4. Sind lediglich Planung und Entwürfe Vertragsgegenstand, so ist keinerlei Haftung des Auftragnehmers begründet. Der Auftragnehmer steht insoweit nur dafür ein, dass er selbst in der Lage ist, den geplanten bzw. entworfenen Ausstellungsstand zu errichten.

5. Für unentgeltliche Ratschläge, Informationen oder sonstige Leistungen wird nicht gehaftet.

6. Der Auftragnehmer haftet nicht für die Richtigkeit der vom Besteller übergebenen Unterlagen oder von den jeweiligen Ausstellungsleitungen bereitgestellten Unterlagen. Die insoweit von der Ausstellungsleitung gemachten Vorbehalte werden auch vom Auftragnehmer in Anspruch genommen.

7. Ansprüche auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, auch von solchen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und auch unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde und soweit durch den Ausschluss der Ersatzansprüche der Vertragserfüllung nicht vereitelt oder gefährdet wird. Die Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Der Besteller haftet für alle ihm leih- und mietweise überlassenen Gegenstände einschließlich des Ausstellungsstandes insgesamt, sofern mietweise Überlassung vereinbart ist, bis zur Höhe der Wiederherstellungskosten bzw. bei Verlust bis zur Höhe des Neubeschaffungswertes. Dies gilt auch für das Werkzeug und das Montagezubehör des Auftragnehmers, sofern der Besteller dies in Verwahrung nimmt.

XIV. Versicherung

1. Für vom Auftragnehmer veranlasste oder durchgeführte Transporte wird das Versandgut in Höhe des Neubeschaffungswertes, sofern nichts anderes vereinbart ist, auf Wunsch und Kosten des Bestellers versichert.

2. Transportschäden sind dem Auftragnehmer sofort zu melden. Bei Speditionsversand sind Schäden sofort auf dem Frachtbrief zu vermerken, bei Bahntransport muss eine bahnamtliche Bescheinigung über den Schaden sofort verlangt und an den Auftragnehmer gesandt werden.

3. Vom Auftragnehmer aufgrund schriftlicher Bestätigung zur Einlagerung übernommenen Gutes des Bestellers wird vom Auftragnehmer auf Kosten des Bestellers für die Dauer der Einlagerung in Höhe des Neubeschaffungswertes gegen Brand, Wasserschaden und Einbruchdiebstahl versichert.

4. Sollen dem Auftragnehmer übergebene Arbeits- und Herstellungsunterlagen wie Originale, Zeichnungen, Negative usw. gegen irgendeine Gefahr versichert werden, so hat der Besteller diese Versicherung zu veranlassen. Für den Untergang oder das Abhandenkommen derartiger Unterlagen haftet der Auftraggeber nur dann, wenn ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

5. Es ist Sache des Bestellers, sofern nichts anderes vereinbart ist, den Messe- und Ausstellungsstand während der Auf- und Abbauzeit und der Dauer der Veranstaltung gegen Verlust und Beschädigung, gleich welcher Art zu versichern. Zweckmäßigerweise wird er bei Montagen außerhalb des Betriebssitzes des Auftragnehmers dessen Werkzeug und Montagezubehör in diesen Versicherungsschutz mit einbeziehen.

 

 

XV. Kreditgrundlage

1. Voraussetzung der Leistungspflicht des Auftragnehmers ist die Kreditwürdigkeit des Bestellers. Hat der Besteller über seine Person oder über die seine Kreditwürdigkeit bedingten Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder seine Zahlungen eingestellt oder ist über sein Vermögen ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt worden, so ist der Auftragnehmer zur Leistungserbringung nicht verpflichtet. Der Auftragnehmer ist in diesen Fällen vor Auslieferung bzw. Fertigstellung des Messe- und Ausstellungsstandes bzw. der Waren berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Hinsichtlich der Höhe gilt die Regelung unter Ziffer XI. 4.

XVI. Eigentumsvorbehalt

1. Ist zwischen den Parteien der Erwerb der Lieferung und Leistung des Auftragnehmers vereinbart, so bleiben sämtliche Liefergegenstände bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Auftragnehmers.

2. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereinigung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Besteller tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an. Auf Verlangen hat der Besteller dem Auftragnehmer die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretene Forderung zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

3. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für den Auftragnehmer vor, ohne dass für letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Auftragnehmer gehörenden Waren und Gegenständen steht dem Auftragnehmer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Besteller dem Auftragnehmer im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Auftragnehmer verwahrt. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung, weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren veräußert wird.

4. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich unter Übergabe der für eine Intervention notwenigen Unterlagen zu unterrichten. Gerät der Besteller in Vermögensverfall bzw. Zahlungsschwierigkeiten, so ist der Besteller nicht mehr berechtigt, die Vorbehaltsware zu veräußern. Der Besteller ist auf Verlangen des Auftragnehmers verpflichtet, diesem die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware unverzüglich zurückzugeben.

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